Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Fraktion Egelsbach Dr. Friedrich zum Haushaltsplan 2016 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 16.12.2015

21:00:43 18.12.2015  Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister,meine Damen und Herren, 

 

vorweg möchte  sich die SPD-Fraktion  bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Egelsbacher Verwaltung bedanken, welche die vorliegende Haushaltssatzung bzw. den Haushaltsplan für das Jahr 2016 mit den dazugehörigen Anlagen erstellt haben.

 

Positiv sei zu bemerken, dass der Haushalt 2016 in der Entwurfsfassung schon am 08Oktober den Fraktionen zur Beratung ausgehändigt wurde und im Falle, dass er heute mehrheitlich angenommen wird, pünktlich zum 01. Januar in Kraft treten kann. Das heißt, dass auch die mit dem Haushalt gekoppelten Satzungen und Maßnahmen wie geplant greifen und so die angestrebten finanziellen Ziele nicht gefährdet sind.

 

Der vorliegende Haushalt ist der vierte, welcher durch die Vorgaben des von allen Parteien getragenen kommunalen Schutzschirms geprägt ist. Es zeigt sich, dass Egelsbach mit dem Beitritt zum Schutzschirm sich auf dem richtigen Weg befindet.

So betrug das Defizit im Ergebnishaushaltes, des letzten vor dem Schutzschirm eingebrachtenHaushaltes 2012, noch 7,6 Mio. €.

Heute wird, so hoffen wir, ein Haushalt mit einem Fehlbedarf von ca. 450.000,00 € verabschiedet. D. h.Egelsbach liegt mit seinem jetzigen Defizit nur noch 1,6Prozent von einer schwarzen Null entfernt und dies ohne eine für 2016 prognostizierte Grundsteuer B mit einem Hebesatz von 962 %.

 

Geleistet wurde diese positive Tendenz, durch eine doch recht gute Zusammenarbeit der Fraktionen. In den Debatten zu den Sachthemen gab es seitens der Egelsbacher Politik hitzige Diskussionen, aber in der Sache wurde man sich meist doch einig, so dass die Vorschläge von Gemeindevorstand und Verwaltung die nötigen Mehrheiten fanden und umgesetzt werden konnten.

 

Ein Beispiel hierfür ist, dass in jüngster Vergangenheit alle U3-Umbaumaßnahmen fertig gestellt wurden und Egelsbach damit sein Angebot im Kitabereich in den letzten fünf Jahren um ein Drittel verbessern konnte, was die Kommune zu einem Spitzenreiter im Betreuungsangebot in unserer Region macht.

 

Wenn wir im vorliegenden Haushalt den Bereich des Bauwesens weiter betrachten, so wird uns auffallen, dass die eingestellten Mittel für das Schwimmbad soweit erhöht wurden, dass in Verbindung mit der Fleissner-Spende genügend Geld zur Verfügung steht, um in das von vielen Bürgerinnen und Bürgern geschätzte Schwimmbad erstmalig seit 2008 wieder zu investieren. Dies ist aus unserer Sicht ein klares Signal für den von der SPD gewünschten Erhalt des Bades.

 

Die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass es richtig war nicht durch rigoroses Sparen alles abzuholzen, sondern durch ein behutsames Einsetzen der vorhandenen Ressourcen die Infrastruktur nachhaltig zu verbessern, was zu einer verbesserten Lebensqualität beitrug. Dies sind Maßnahmen wie die Fortführung der Barrierefreiheit in den öffentlichen Straßen und die verbesserte Straßenanbindung der Gemeinde an das Straßennetz.

Diese Schritte haben gepaart mit einem guten Standortmarketing und einem strategischen Einzelhandelskonzept dazu geführt, dass sich Egelsbach nicht nur in der Außendarstellung verbesserte, sondern auch die für 2016 erwarteten Gewerbesteuereinnahmen steigern konnte. Durch die Expansion von ortsansässigem Gewerbe wurde dies noch verstärkt. Deshalb unterstützt die SPD auch zukünftig diesen Weg. Die Mittel, welche für eine strategische Bodenvorhaltung investiert werden, um Steuerungsmöglichkeiten bei der Umsetzung von Gewerbeansiedlungen zu haben, sehen wir als eineInvestition für die Zukunft an. Denn mit verbesserten Gewerbesteuereinnahmen können auch nachfolgendKonsolidierungsziele erreicht und Bürgerwünsche erfüllt werden.

 

Getrübt wird das Bild der guten Gewerbesteuereinnahmen auch in diesem Haushalt durch die für das Jahr 2016 angesetzte Kreis- und Schulumlage, welche mit 8,96 Mio. € das nimmt, was mühevoll erwirtschaftet wurde. Als Fazit bleibt, dass die guten Gewerbesteuereinnahmen auch 2016 nicht genügen, um die Kreis- und Schulumlage zu bezahlen. 

 

Die SPD hält an dem Ziel -wie im Rettungsschirm vorgesehen- festbis 2018, besser wäre bis 2017, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Um dieses umzusetzen, sehen wir noch finanzielles Potential durch strukturelle und organisatorische Maßnahmen wie z. B. weitere Optimierung durch Umorganisation in der Verwaltung und durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Gerade in der interfraktionellen Zusammenarbeit gibt es Signale enger mit der Gemeinde Erzhausen zusammen zu arbeiten. Dies zeigt, dass sich trotz kontroverser Diskussionen in der Sache tragfähige Kompromisse finden lassen, und ist ein Zeichen dafür, dass sich bei langfristigen Prozessen gute Lösungen für Egelsbach finden, wenn parteiübergreifend und möglichst geschlossen zusammengearbeitet wird.

 

Der eingebrachte Haushalt mit den eingearbeiteten Reduzierungen lässt langsam wieder Spielraum für Visionen, wie eine Zukunft in Egelsbach aussehen könnte. 

 

Aus Sicht der SPD sollte überlegt werden, wie parallel zu den entstandenen Neubaugebieten sich die Gemeinde zukünftig im Bau von bezahlbaren Wohnraum positioniert und welche Möglichkeiten es für deren Umsetzung gibt. Ziel sollte sein jungen Familien und Senioren ihrem dem Einkommen angepassten Wohnraum anzubieten.

 

Ferner ist an der Zeit sich mit dem demographischenWandel in unserer Gesellschaft auseinander zu setzen. Es sollten hierfür rechtzeitig auf die Bedürfnisse der Menschen angepasste Konzepte entwickelt werden, um die Betreuung in Medizin, Pflege und Freizeit zu gewährleisten.

 

Die SPD-Fraktion wird sich verstärkt den Egelsbacher Vereinen zuwenden, deren meist durch ehrenamtliche Helfer getragenes Engagement in finanziellen Krisenzeiten dazu beigetragen hat, ein breites und gutes Angebot in Bereichen wie z. B. Kultur, Sport- und Jugendarbeit den Bürgerrinnen und Bürgern zu geben.

Die Egelsbacher Geschichte hat uns immer wieder gezeigt, dass die Vereine mit Eigeninitiative und Engagement eine nicht wegzudenkende Stütze unseres gesellschaftlichen Lebens bilden

 

Gerade in der jetzigen Zeit, in der so viele Menschen in Not auf der Flucht vor Kriegen, Terror und menschenunwürdigen Lebensbedingungen eine Heimat suchen, zeigen Egelsbacher Vereine wieder, wie mit Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger den in Not geratenen Menschen geholfen wird. Deshalb muss es zu den vorrangigen Aufgaben der Politik gehören die Vereine zu unterstützen.

 

Die SPD-Fraktion würdigt abschließend die Arbeit desGemeindevorstands, welcher immer wieder neueAufgaben zeitnah bewältigen muss ohne das finanzielle Ziel aus den Augen zu verlieren. 

 

Wir werden den vorliegenden Haushalt mit seinen Anlagen und den durch die Gemeindevertretung verabschiedeten Beschlüssen annehmen

 

Gleichzeitig wünschen wir Ihnen, den Gemeindevertretern, dem Gemeindevorstand und der Verwaltung und allen Egelsbacher Bürgerinnen und Bürgern geruhsame Feiertage und ein gesundes Jahr 2016.

 

Dr. Jörg Friedrich

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