Haushaltsrede des Vorsitzenden der SPD Fraktion Egelsbach Dr. Friedrich zum Haushaltplan 2015 in der Sitzung der Gemeindevertretung am 17.12.2014

11:36:17 17.12.2014 Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,

vorweg möchte sich die SPD-Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Egelsbacher Verwaltung bedanken, welche die vorliegende Haushaltssatzung bzw. den Haushaltsplan für das Jahr 2015 mit den dazugehörigen Anlagen erstellt haben.

Positiv sei zu bemerken, dass der Haushalt 2014 in der Entwurfsfassung schon am 09. Oktober den Fraktionen zur Beratung ausgehändigt wurde und im Falle, dass er heute mehrheitlich angenommen wird, pünktlich zum 01. Januar in Kraft treten kann. Das heißt, dass auch die mit dem Haushalt gekoppelten Satzungen wie geplant greifen und so die angestrebten finanziellen Ziele nicht gefährdet sind.

Der vorliegende Haushalt ist der dritte, welcher durch die Vorgaben des kommunalen Schutzschirms geprägt ist. Die vom Schutzschirm vorgegebene Zielmarke wurde um ca. 150.000,00 € unterschritten. Der Fehlbedarf von ca. 3,26 Mio. € im letzten Haushalt konnte auf 1,97 Mio. € in diesem Haushalt reduziert werden und dies ohne eine Anhebung der Grundsteuer, welche laut Schutzschirmprognose bei 779 Punkten im Jahr 2015 gelegen hätte.

Trotzdem dürfen diese positiven Zahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass es für eine Schutzschirmkommune wie Egelsbach von Jahr zu Jahr schwerer wird, einen gesunden Haushalt zu generieren, der das jährliche Konsolidierungsziel einhält. Auf der einen Seite sollen jedes Jahr 1.1 Mio. € bis 2017 konsolidiert werden, auf der anderen Seite ist die Kommune gezwungen, Anforderungen höher Ebenen wie Kreis, Land und Bund zu erfüllen.

So wird z.B. trotz der z. Z. guten Gewerbesteuereinnahmen und einem sehr guten Ergebnis bei der Automatensteuer, durch die für das Jahr 2015 angesetzte Kreis- und Schulumlage von 8,2 Mio. € das wieder genommen, was mühevoll erwirtschaftet wurde. Unterm Strich bleibt nicht viel übrig oder anders ausgedrückt: die Gewerbesteuereinnahmen genügen nicht einmal, um die Kreis- und Schulumlage zu bezahlen.

Auch der so oft in den Medien zitierte hessische kommunale Finanzausgleich entpuppt sich für Egelsbach als Nullsummenspiel.

Die einzigen Stellschrauben für Einnahmen bleiben daher die Grundsteuer, die Gewerbesteuer und die Bagatellsteuern. Doch auch ein Drehen an diesen Parametern nützt nur wenig, wenn die Umlagen an die höheren Ebenen ebenfalls erhöht werden.

Es bedarf deshalb dringend einer soliden verfassungskonformen Reform der kommunalen Finanzen, um die kommunale Selbstverwaltung langfristig nicht in Frage zu stellen.

Der jetzige Weg, den die Gemeinde eingeschlagen hat, fordert von allen Bürgerinnen und Bürgern sicherlich Entbehrungen, es ist aber ein Licht am Ende des Tunnels nach 2017 zu sehen. Der jetzige Kurs aus verhaltenem Umgang mit Geldern und der Suche nach neuen Wegen bei der Bewältigung von Aufgaben muss nur eingehalten werden.

Zu diesen neuen Wegen gehört z. B. das neue KITA-Konzept. So wird ein Platzsharing-Modell in der Betreuung eingeführt, gepaart mit einer externen Betriebsleitung und einer angepassten Kosten-Satzung. Die Kosten können in diesem sehr sensiblen Bereich in einem der Haushaltssituation vertretbaren Rahmen gehalten werden. Trotzdem stehen genügend bezahlbare U-3 Plätze und Kinderbetreuungsplätze den Eltern zur Verfügung.

Die jüngste Vergangenheit hat auch gezeigt, dass die Gemeinde am Ende des Sparens angekommen ist. Deshalb war es richtig, die vorhandenen Ressourcen in der Verwaltung zu nutzen, um die Wirtschaft zu fördern statt viel Zeit in das Entwerfen von Sparkonzepten zu investieren, die letztendlich nur die Lebensqualität schmälern. Zwei Beispiele für richtiges zukunftsgerichtetes Handeln sind zum einen die Expansion von bereits ortsansässigen Unternehmen (u.a. SMC) und zweitens die Entwicklung des neuen Wohngebietes Leimenkaute. Von beiden Projekten werden zusätzliche Einahmen an Gewerbe- und Einkommenssteuer erwartet. Mit diesen Mehreinnahmen können auch zukünftig die Konsolidierungsziele erfüllt werden.

Zukünftig sehen wir noch weiteres finanzielles Potential durch strukturelle und organisatorische Maßnahmen, beispielsweise durch eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit. Weiterhin ist in der Zentralverwaltung eine weitere Optimierung durch Umorganisation denkbar. Hinzu kommt, dass durch einen mittelfristigen Geburtenrückgang sich ein geringerer Bedarf an Flächen- und Personalressourcen im KITA-Bereich einstellt.

Das vergangene Jahr zeigte auch, dass sich die interfraktionelle Zusammenarbeit spürbar verbessert hat und trotz kontroverser Diskussionen sich in der Sache tragfähige Kompromisse finden ließen. Dies war ein Zeichen dafür, dass sich gerade für die langfristigen Prozesse nur dann eine gute Lösung für Egelsbach findet, wenn parteiübergreifend und möglichst geschlossen zusammengearbeitet wird.

Hierfür möchte ich mich bei allen beteiligten Gemeindevertretern aus den anderen Parteien und Gemeinschaften bedanken. Wir wünschen, dass sich dieses Verhalten auch zukünftig fortsetzt, um im kommenden Jahr Sachthemen wie den Neubau einer Versammlungsstätte voran zu treiben und das Schwimmbad zu erhalten. Unsererseits werden wir diese interfraktionelle Zusammenarbeit fortsetzen.

Egelsbachs wird die Zeit des Schutzschirms überstehen und ist im Begriff, sich aus der anfänglichen Starre zu lösen, Beispiele sind die geplante Errichtung eines Bürgerbüros in der Ortsmitte und die Neuprojektierung des Kurt-Schumacher-Rings.

Auch das Engagement unserer Vereine hat dazu beigetragen, dass vor allem in Bereichen wie Sport- und Jugendarbeit ein breites und gutes Angebot an Freizeitgestaltung vorhanden ist. Die Gemeinde kann mit ihren Möglichkeiten und Mitteln dies nicht leisten. Es werden sich auch nicht alle Probleme durch Vereinsaktivitäten lösen lassen. Aber wie schon die Egelsbacher Geschichte zeigt, sind und waren die Vereine, die viel mit Eigeninitiative bewegt haben, eine starke Stütze unserer Gemeinde. Deshalb muss es zu den vorrangigen Aufgaben der Politik gehören, die Vereine so gut wie möglich zu unterstützen.

Ungeachtet der finanziellen Lage sollten wir nach vorne schauen und keine Angst haben vor neuen Herausforderungen. Wir sollten uns auch nicht scheuen, Visionen für eine Zeit nach dem Schutzschirm zu definieren. Denn der demographische Wandel unserer Gesellschaft, welcher vor Egelsbach nicht halt macht, wird die nächste große Herausforderung sein. Dieser Herausforderung müssen wir uns frühzeitig stellen.

Die SPD-Fraktion würdigt abschließend die Arbeit des Gemeindevorstands, welcher die immer wieder neuen Aufgaben zeitnah bewältigen muss ohne das finanzielle Ziel aus den Augen zu verlieren. Wir werden den vorliegenden Haushalt mit seinen Anlagen und den durch die Gemeindevertretung verabschiedeten Beschlüssen annehmen.

Gleichzeitig wünschen wir Ihnen, den Gemeindevertretern, dem Gemeindevorstand und der Verwaltung und allen Egelsbacher Bürgerinnen und Bürgern geruhsame Feiertage und ein gesundes Jahr 2015.

(es gilt das gesprochene Wort)

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