Rede zur neuen Kita-Gebührensatzung (Haupt- und Finanzausschuss, 03.04.2014)

21:51:03 05.04.2014 Sehr geehrte Damen und Herren,

das Thema "Gebührensatzung" hat in den vergangenen Tagen zu viel Unruhe geführt.

Viele - teilweise unwahre - Gerüchte kursierten. Es werden Statements dahingehend abgegeben, die neue Satzung sei unsozial und würde zu einer Zweiklassengesellschaft führen.

Bevor der Vorsitzende der WGE, Herr Georg Dinca, Ihnen die neue Satzung und insbesondere die neuen Zahlen vorstellen wird, möchte ich einige Punkte vorweg ansprechen.

Zunächst zur Entstehungsgeschichte.

Vor etwas mehr als zwei Jahren kam das Thema "Gebührensatzung" erstmals auf.

Die derzeit gültige Satzung entspricht nicht mehr aktuellen Standards, insbesondere enthält sie völlig unterschiedliche Stundensätze, was weder gerecht noch nachvollziehbar ist.

Zeitgleich war bereits damals für jeden ersichtlich, Egelsbach muss von seinen Schulden runter und es müssen sich Strukturen ändern, will man nicht Gebühren  - und zwar nicht nur Gebühren der Kinderbetreuung - bis ins Unermessliche treiben, um der finanziellen Schieflage entgegenzuwirken.

Ein Arbeitskreis "Gebührensatzung" wurde gebildet, der sich aus Mitgliedern der einzelnen Parteien, drei Elternvertretern und der Verwaltung zusammensetzte.

Positionen wurden ausgetauscht, Lösungsansätze und Ergebnisse vorgestellt.

Es stellte sich heraus, dass die jetzt antragstellenden Fraktionen - CDU, WGE und SPD - in einigen Punkten übereinstimmten. Eine intensive Zusammenarbeit begann, mit dem Ziel der Fertigung einer neuen Gebührensatzung.

Der heutige Satzungsentwurf wurde von einem Kreis bestehend aus 6 Personen - je zwei pro antragstellende Fraktion - erarbeitet.

Wir haben umfangreich recherchiert und uns die Belange aller Betroffenen (Kinder, Eltern, Gemeinde Egelsbach, Pädagogen etc.) vortragen lassen, Stellungnahmen eingeholt, immer wieder Rückfragen an das Fachamt gerichtet, den Satzungsentwurf in der Kindergartenkommission und im SKA erörtert, Elternvertretern informiert und neue Erkenntnisse immer wieder einfließen lassen, kurzum den Satzungsentwurf ständig überarbeitet.

Dass man das mal nicht so eben nebenbei erledigt, sondern diese Tätigkeit den Arbeitseinsatz von weit über 100 Stunden für jeden Einzelnen gefordert hat, möchte ich hier nur mal am Rande erwähnen.

Es ist nicht möglich, jedem Betroffenen gerecht zu werden, die Interessen der Kinder und Eltern standen jedoch stets im Vordergrund.

Dennoch müssen alle - und ich betone hier wirklich alle - Kinder/Eltern/Pädagogen/Gemeinde in einzelnen Punkten Abstriche machen und sich entgegen kommen.

Was wir alle gerne hätten wäre
- eine kostenfreie Kinderbetreuung mit individuellen Buchungsmöglichkeiten, offen für die Bedürfnisse jeder einzelnen Familie
- pädagogisch hochwertige Betreuung unter Ausschöpfung aller Ressourcen zur perfekten frühkindlichen Förderung
- optimale Arbeitsplatzbedingungen für jede Erzieherin/jeden Erzieher
- und eine Gemeinde, die keine Schulden hat.

Das Alles wäre perfekt.

Aber wir sind Egelsbach und nicht das Schlaraffenland.

Wir können zwar Wünsche äußern, müssen uns aber bei der Umsetzung an die tatsächlichen Gegebenheiten halten.

Und das bedeutet eben auch, dass wir aus den Gegebenheiten das Beste machen und akzeptieren, dass manches eben nicht geht.

Dieses Vorgehen dahingehend auslegen, dass Elternschaft und pädagogische Leitung ignoriert werden, ist schon hanebüchen.

Von den Beteiligten des Arbeitskreises haben vier Personen jeweils zwei Kinder, die U3-Betreuung, Kindertagesstätte und Schulbetreuung besuchen. Alle vier sind oder waren als Elternbeiräte tätig.
Bedürfnisse, Probleme und Wünsche im Bereich der Kinderbetreuung sind daher aus eigener Erfahrung bestens bekannt.

Die jährlichen Betreuungskosten betragen aktuell ca. 5,7 Mio EUR (2014), Tendenz steigend auf 7 Mio EUR (2015).
Das sind Zahlen, die muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

Es ist daher unumstößlich: Ändern wir überhaupt nichts an den bestehenden Strukturen, werden sich die Kinderbetreuungskosten in den nächsten Jahren weit mehr als verdoppeln, ohne dass die Eltern hierauf Einfluss nehmen können.

Das wäre unsozial und genau dem wollen wir entgegen wirken.

Ich möchte daher einigen Aussagen der letzten Tage, die sie der Presse, dem offenen Brief der Elternbeiräte, der Stellungnahme der Grünen etc. entnehmen konnten entgegentreten:
Falsch:
Kindergartenplätze sind nicht mehr bezahlbar, jetzt erfolgt bereits die dritte Gebührenerhöhung in einem Jahr.
Richtig:
Die neue Satzung basiert auf den aktuellen Gebühren (Stand 01.03.2014), was bedeutet, dass sie für die Eltern im Mittel kostenneutral ist.
Geringfügige Abweichungen sowohl nach oben als auch nach unten ergeben sich allein dadurch, dass die neue Satzung erstmals mit einheitlichen und in sich schlüssigen Stundensätzen für einzelne Blöcke rechnet. Hierdurch wird die finanzielle Bevorzugung bestimmter Buchungen aufgehoben und die Belastung erfolgt im Quervergleich gerechter.

Falsch:
Die Gebühren sollen bis 2017 jedes Jahr um 25% erhöht werden.
Richtig:
Laut Schutzschirmvertrag muss das aktuelle jährliche Defizit der Kinderbetreuung drastisch reduziert werden.
Die Sanierung der Kita-Finanzen kann überhaupt nicht mehr allein durch Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Vielmehr müssen Kosten reduziert werden, und genau dies ist mit der neuen Satzung möglich.

Falsch:
Die neue Satzung gefährdet durch die Buchungsmöglichkeit von minimal 3 Vormittagen in der Ü3 das pädagogische Wohl unserer Kinder.
Richtig ist:
Es steht jedem frei, den Vormittag - auch im Betreuungsbereich der Kindertagesstätten Ü3 - weiterhin zu buchen. Hier wird die Kernzeit von 8-13 Uhr sogar günstiger, wie Sie gleich anhand der genauen Zahlen sehen werden.
Die Spekulationen der vergangenen Tage, es würden Kinder auf einen 3-Tagesplatz gezwungen werden, ist völlig aus der Luft gegriffen und absolut haltlos.
Die Buchungsmöglichkeit von 3 Tagen eröffnet Familien, die keine 5 Tage-Woche wollen, die Möglichkeit, trotzdem an einer vernünftigen pädagogischen Kinderbetreuung teilzuhaben.
Und es sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, wir haben - anders als in der Schule - keine Kindergartenpflicht.
Auch in der Vergangenheit bei einer formalen Anmeldung von 5 Tagen war die tatsächliche Anwesenheit der Kinder während des gesamten Zeitraums nicht immer gegeben.
Im letzten Jahr vor der Einschulung bleiben 5 Stunden täglich gebührenfrei.

Falsch:
Die neue Satzung verstärkt den Gegensatz zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Eltern und benachteiligt Kinder aus finanziell schwachen Familien.
Richtig ist:
Die neue Satzung enthält eine deutlich bessere Härtefallregel. War es bislang nur möglich, in einem Notfall (Tod eines Elternteils, Verlust des Arbeitsplatzes etc.) eine Reduzierung der Gebühren beim Gemeindevorstand zu beantragen, können jetzt finanziell schlechter gestellte Familien jederzeit den Antrag auf teilweise Reduzierung der Gebühren stellen. Dass die vorliegenden Voraussetzungen dafür nachgewiesen werden müssen, dürfte sich als selbstverständlich verstehen und kann wohl kaum Kritikpunkt an dieser Satzung sein.
Sofern Eltern diesen Antrag – aus welchen Gründen auch immer - nicht stellen wollen und sich einen Platz mit 5 Tagen nicht leisten können, haben Sie die Möglichkeit, in U3 und Schulbetreuung einzelne Tage zu wählen und in der Ü3 ihr Kind nur an mindestens 3 Vormittagen anzumelden.

Falsch:
Durch die Buchungsmöglichkeit von minimal 3 Vormittagen im Bereich der Ü3 werden die Gruppen durcheinander gewürfelt bzw. jeden Tag besteht eine Gruppe aus anderen Kindern.
Richtig:
Die Flexibilisierung wird in der Praxis die Zusammensetzung der Gruppen nur geringfügig verändern. Im Wesentlichen wird die Veränderung kaum über die bislang vorhandene Fluktuation z.B. durch Fehl- oder Krankheitszeiten hinausgehen.

Falsch:
Die Eltern werden über Gebühr belastet, sie tragen die gesamte Last der finanziellen Sanierung der Gemeinde.
Richtig:
Die Kinderbetreuung stellt den größten Zuschussposten im gemeindlichen Haushalt dar. Mit steigenden Kinderzahlen - und die haben wir nach wie vor - und damit verbunden dem weiteren Ausbau der Betreuung, wird dieses Defizit nochmals deutlich ansteigen. Aktuell (nach zweimaliger Gebührenanhebung) trägt die Elternschaft ca. 20% der Kosten. Weitere 17% werden durch Zuschüsse ausgeglichen. Den Rest von über 60% trägt die Allgemeinheit.


Wir alle, die wir an dieser neuen Satzung intensiv gearbeitet haben, wissen nicht, wie sie sich tatsächlich auswirken wird, denn wir haben keine Kristallkugel.
Was wir aber ganz sicher wissen ist, dass wir, wenn wir unsere pädagogisch sehr gute Kinderbetreuung weiterhin in einem bezahlbaren Rahmen halten wollen, neue Wege gehen müssen.
Hier haben sich drei Parteien mit teilweise unterschiedlichen Wünschen und Vorstellungen zusammengefunden. Und jede einzelne von ihnen musste Abstriche machen, mit Blick auf das Wesentliche:
Egelsbach braucht eine neue und innovative Satzung, um für Familien bezahlbar und lebenswert zu bleiben.
Gerne hätten wir auch die Fraktion von Bündnis 90/die Grünen und die FDP mit im Boot gehabt.
Es stand allen Parteien jederzeit frei, sich einzubringen, wenn sie es denn gewollt hätten.
Es ist jedoch weitaus einfacher und weniger zeitintensiv, sich hinsichtlich des Ergebnisses - frei nach Groucho Marx "Whatever it is, I’m against it" zu verhalten, als zu akzeptieren, das Kompromisse geschlossen werden müssen, wenn man ein tragbares Ergebnis für alle erhalten möchte.
Ich hoffe, das waren hilfreiche Hintergründe zur neuen Satzung, deren Vorstellung im Einzelnen jetzt an Georg Dinca übergeben möchte.

Claudia Zscherneck
SPD Gemeindevertreterin
Mitglied im Sozial- und Kulturausschuss und
der Kindergartenkommission


Siehe auch:
Satzungstext
Gebührenstruktur Vergleich

Materialien zum Thema

Angebote zum Artikel

Materialien und Serviceangebote

Nächstes Event

Weitere Termine...