Fragen und Antworten zur neuen Gebührensatzung

21:10:33 02.04.2014 Falsch:
Kindergartenplätze sind nicht mehr bezahlbar, jetzt erfolgt bereits die dritte Gebührenerhöhung in einem Jahr.

Richtig ist:
Die neue Satzung basiert auf den aktuellen Gebühren (Stand 01.03.2014),  d.h. erfolgt für die Eltern im Mittel kostenneutral.
Geringfügige Abweichungen nach oben und nach unten (!) ergeben sich lediglich dadurch, dass die neue Satzung erstmals mit einheitlichen und in sich schlüssigen Stundensätzen für einzelne Blöcke rechnet. Hierdurch wird die finanzielle Bevorzugung bestimmter Buchungen aufgehoben und die Elternschaft im Quervergleich gerechter belastet.

Falsch:
Die Gebühren sollen bis 2017 jedes Jahr um 25% erhöht werden.

Richtig ist:
Laut Schutzschirmvertrag muss das aktuelle jährliche Defizit der Kinderbetreuung in Höhe von 3.500.000 Euro drastisch reduziert werden.
Die Sanierung der Kita-Finanzen kann überhaupt nicht mehr allein durch Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Vielmehr wollen wir die Kosten reduzieren, und genau dies ist mit der neuen Satzung möglich.
Wenn wir uns jetzt nicht um die Kostenseite kümmern, wird in der Tat nichts anderes übrig bleiben als entweder Leistungen einzuschränken oder die Gebühren kontinuierlich zu erhöhen.

Falsch:
Die neue Satzung gefährdet durch die Buchungsmöglichkeit von minimal 3 Vormittagen das pädagogische Wohl unserer Kinder.

Richtig ist:

Genau das Gegenteil ist der Fall. Die Buchungsmöglichkeit von 3 Tagen eröffnet gerade Familien, die sich finanziell eine 5 Tage-Woche ggf. nicht leisten können oder wollen, dennoch die Möglichkeit der Teilhabe an einer vernünftigen pädagogischen Kinderbetreuung.
Darüber hinaus kann der Vormittag nach wie vor an 5 Tagen gebucht werden.
Im letzten Jahr vor der Einschulung ist die Kernzeit inklusive pädagogischer Leistungen ohnehin an allen Wochentagen gebührenfrei.
Abschließend sei darauf hingewiesen, dass auch in der Vergangenheit bei einer formalen Anmeldung von 5 Tagen die tatsächliche Anwesenheit der Kinder während des gesamten Zeitraums nicht sichergestellt war. (Dies könnte nur durch eine allgemeine Kita-Pflicht sichergestellt werden, die es in Deutschland nicht gibt!)

Falsch:

Durch die Buchungsmöglichkeit von minimal 3 Vormittagen werden die Gruppen durcheinander gewürfelt bzw. jeden Tag besteht eine Gruppe aus anderen Kindern.

Richtig ist:
Die Flexibilisierung wird in der Praxis die Zusammensetzung der Gruppen nur geringfügig verändern. Im Wesentlichen wird die Veränderung kaum über die bislang vorhandene Fluktuation z.B. durch Fehl- oder Krankheitszeiten hinaus gehen.

Falsch:
Die neue Satzung verstärkt den Gegensatz zwischen wohlhabenden und weniger wohlhabenden Eltern und benachteiligt Kinder aus finanziell schwachen Familien.

Richtig ist:

Die bislang starre Buchungsmöglichkeit von 5 Tagen sorgte dafür, dass Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien die Kinderbetreuung teilweise überhaupt nicht besuchten. Eine Buchungsmöglichkeit von nunmehr ab 3 Tagen bringt somit mehr Kinder in die Kita und wirkt einer entsprechenden Benachteiligung entgegen. Im letzten Jahr vor der Einschulung sind ohnehin 5 Vormittage gebührenfrei buchbar. Darüber hinaus enthält die neue Satzung eine deutlich verbesserte Härtefallregelung, die finanziell schlechter gestellten Familien neue Möglichkeiten bietet.

Falsch:

Die Eltern werden über Gebühr belastet, sie tragen die gesamte Last der finanziellen Sanierung der Gemeinde.

Richtig ist:
Die Kinderbetreuung stellt mit über 3.5 Millionen Euro Defizit (Tendenz steigend!) den größten Zuschussposten im gemeindlichen Haushalt dar.
Nach dem Ausbau der U3-Betreuung wird dieses Defizit nochmals deutlich ansteigen.
Aktuell (nach zweimaliger Gebührenanhebung) trägt die Elternschaft ca. 20% der Kosten. Weitere 17% werden durch Zuschüsse ausgeglichen.
Den Rest von über 60% bringt die Allgemeinheit auf.

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